Innenminister einigen sich auf neue Kassenregelung

Innenminister einigen sich auf Kassenregelung
Innenminister einigen sich auf Kassenregelung
Innenminister einigen sich auf Kassenregelung

Innenminister einigen sich. Insika kommt nicht, technologieoffene Ausschreibung soll bis Herbst laufen um künftig Manipulationen an Kassen verhindern. 

BERLIN. Die Finanzminister der Länder und das Bundesfinanzministerium haben sich gestern auf eine gemeinsame Strategie geeinigt, um gegen Steuerbetrug an Kassen in Läden, bei Dienstleistern und in der Gastronomie vorzugehen.

Entgegen der Forderung der Landesfinanzminister wird dabei aber nicht die IT-Lösung Insika zum Einsatz kommen, bei der alle Umsätze mit einem Code versehen werden, der dann sowohl auf den Bon gedruckt als auch auf einer Smartcard abgespeichert wird. Stattdessen soll es, wie es aus Ministerkreisen heißt, eine technologieoffene Ausschreibung geben, also einen Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern und Systemen.

Bis Herbst 2015 soll dann feststehen, mit welcher Technik Manipulationen an Kassen verhindert werden. Wann das Konzept in die Praxis umgesetzt wird, ist allerdings noch offen. Der Bundesrechnungshof hatte zuletzt beklagt, dass ihm Steuereinnahmen in Höhe von bis zu 10 Mrd. Euro pro Jahr entgehen, weil Umsätze von Betrieben nicht oder nur teilweise erfasst würden.

Das Projekt Insika war vom DEHOGA Bundesverband scharf kritisiert worden, er wehrte sich unter anderem gegen den hohen finanziellen und administrativen Aufwand und gegen den „plumpen Generalverdacht“ der Finanzbehörden. Auch gebe es bereits regelmäßige und umfangreiche Überprüfungen. Anders die Einschätzung der Gewerkschaft NGG, die sich von Insika unter anderem Effekte gegen „Schwarzumsätze und damit Schwarzarbeit“ erhoffte.

Unsere Meinung (Alpha11): Es wird knapp, schließlich hat das Finanzministerium eine Übergangsregelung im Jahr 2010 bis 2016 beschlossen, in der Kassen manipulationssicher sein müssen. Dass die Innenminister nun bis Herbst erst sich auf eine endgültige Technik zum Manipulationsschutz einigen, lässt ahnen, dass es für die Kassen-Hersteller nicht einfach werden wird, rechtzeitig Lösungen in den Markt zu bringen, die dann die neue Technik beinhalten. 

Quelle: AHGZ
http://www.ahgz.de/unternehmen/finanzminister-einigen-sich-auf-massnahmen,200012223009.html?utm_source=Newsletter-AHGZ-am-Morgen&utm_medium=email&utm_content=click-9006