Alpha11 Fragen und Antworten um Kassen-Videoüberwachung und Apronti

Die Bundesregierung hat im August 2010 ein vom Bundesinnenministerium vorgelegte Gesetzesentwurf zur Videoüberwachung verabschiedet, das zur Zeit noch überarbeitet wird.

Geplant ist bisher:
Das sogenannte Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes verbietet die heimliche Videoüberwachung.
Strafen bis zu 300.000 Euro sollen für heimliche Videoüberwachung ausgesprochen werden.

Gleichzeitig soll die offizielle Videoüberwachung am Arbeitsplatz erleichert werden:

1) Die Beobachtung nicht öffentlich zugänglicher Betriebsgelände, Betriebsgebäude oder Betriebsräume (Betriebsstätten) mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung), die auch zur Erhebung von Beschäftigtendaten geeignet ist, ist zulässig:

1. zur Zutrittskontrolle,

2. zur Wahrnehmung des Hausrechts,

3. zum Schutz des Eigentums,

4. zur Sicherheit des Beschäftigten,

5. zur Sicherung von Anlagen,

6. zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des Betriebes,

7. zur Qualitätskontrolle,

soweit sie zur Wahrung wichtiger betrieblicher Interessen erforderlich ist und wenn nach Art und Ausmaß der Videoüberwachung keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen am Ausschluss der Datenerhebung überwiegen. Der Arbeitgeber hat den Umstand der Videoüberwachung durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. (Anmerkung: z.B. durch Aufkleber) § 6b Absatz 3 und 4 gilt entsprechend. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn von einer Einrichtung lediglich der Anschein einer Videoüberwachung ausgeht.

(2) Eine Videoüberwachung von Teilen von Betriebsstätten, die überwiegend der privaten Lebensgestaltung des Beschäftigten dienen, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Sanitär-, Umkleide- und Schlafräume.

Unser Fazit zum Gesetzesentwurf:
Früher durften Mitarbeiter alleine gar nicht mit Kameras überwacht werden, künftig wird es sogar leichter werden und man kann auch dort überwachen, wo es vorher nicht möglich war. Z.B. Qualitätskontrolle in der Küche.... Die heimliche Überwachung wird komplett verboten auch bei konkreten Verdachtsfällen darf man dann nicht mehr.



Editiert am Heute 20:05